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Für den Bilateralen Weg

Für den
Bilateralen Weg,
gegen einen
EU-Beitritt

Die BDP ist überzeugt, dass das Ja zur «Masseneinwanderungsinitiative» vom 9. Februar 2014 kein Nein zur vertraglichen Zusammenarbeit mit der EU bedeutet. Das Abstimmungsergebnis ist aber Ausdruck der berechtigten Sorge über die zunehmende Einwanderung. Dennoch darf das Resultat nicht als Auftrag verstanden werden, die Schweiz künftig völlig von der europäischen Wirtschaft abzuschotten. Die Weiterführung der bilateralen Verträge ist zentral für unsere Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Wohlstand.

Für die BDP ist der bilaterale Weg der einzig richtige und einzig vernünftige. Weder ein EU-Beitritt noch eine Isolation der Schweiz kommen infrage. Deshalb soll die bilaterale Beziehung zu Europa langfristig geklärt, in der Verfassung verankert und die damit verbundene Unsicherheit eliminiert werden. Dem Volkswillen, die Zuwanderung zu senken, muss trotzdem entsprochen werden.

Die BDP hat dem Bundesrat bereits im Frühling 2014 einen Vorschlag unterbreitet, bei dem sich die künftige Zuwanderung an europäischen Vergleichswerten orientieren soll. So kann an den Grundsätzen der Personenfreizügigkeit festgehalten und die Zuwanderung trotzdem kontingentiert werden, wenn sie ein gewisses Mass (europäischer Durchschnitt) übersteigt. Diesen Lösungsansatz der BDP hat die ETH Zürich inzwischen weiterentwickelt und auch die wichtigsten Wirtschaftsverbände unterstützen ihn.

Die Reduktion der Zuwanderung – und damit die Umsetzung des Volkswillens – will die BDP mit einer konsequenten und glaubwürdigen Förderung inländischer Arbeitskräfte erreichen. Im Mittelpunkt steht dabei klar die Beschäftigung von Frauen und älteren Arbeitskräften. Zudem muss die Bildungspolitik zwingend auf die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Dringlich ist eine Entakademisierung verschiedener Berufsbilder, vor allem im Gesundheitswesen.